Die Samtgemeinde Sickte könnte in ein paar Jahren eine Einheitsgemeinde sein. Nach vielen Gesprächen, Informationsveranstaltungen und Workshops wird in den kommenden Wochen in den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden darüber entschieden, ob dazu aktive Verhandlungen aufgenommen werden.
Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) stellten gemeinsam mit Rasmus Hachmann das Konzept und den geplanten weg dahin vor. Der Kommunalberater unterstützt die Kommune während des Prozesses in den verschiedenen Punkten, die dabei beachtet werden müssen.
Seit 2022 arbeiten die Mitgliedsgemeinden in der Kommune im Landkreis Wolfenbüttel gemeinsam an der möglichen Änderung von der Samt- zur Einheitsgemeinde. Den Zuständigen ist eine gute Aufklärung deshalb wichtig, weil eine Entscheidung dafür sehr final ist. „Rechtlich ist der Prozess eine Einbahnstraße“, erklärt Hachmann. Eine Samtgemeinde könne Einheitsgemeinde werden, eine Einheitsgemeinde aber keine Samtgemeinde.
Momentan sind die Mitgliedsgemeinden für fast alles selbst verantwortlich, außer für der Versorgung mit Gas und Frischwasser, den Friedhof, das Abwasser und Teile der Verwaltung. In einer Einheitsgemeinde liegen alle Aufgaben, aber auch das Vermögen, die Schulden und Strukturen in einer Hand.
Einheitsgemeinde laut Bürgermeister zukunftsfähiger
Zudem ist das Konzept einer Samtgemeinde ein rein Niedersächsisches Phänomen. Diese Art von Gemeindezusammenschluss gibt es in keinem anderen Bundesland. „Die Samtgemeinde hat 50 Jahre lang funktioniert“, betont Kelb. Der 43-Jährige ist aber der Meinung, dass die Kommune als Einheitsgemeinde für die Zukunft besser gerüstet ist.
So würden einige doppelte Strukturen wegfallen. Kelb führt die Haushaltspläne und die Kindergartensatzungen als Beispiel an. Momentan habe jede Mitgliedsgemeinde ihre eigenen. Mit nur noch einer Satzung falle einiges an bürokratischem und organisatorischen Aufwand für Bürger und Kommune weg. Außerdem könnten Eltern beispielsweise freier entscheiden, welche Kita in der Kommune ihre Kinder besuchen.
Im Prozess der vergangenen drei Jahre haben die Bürgermeister in ihren jeweiligen Gremien und während Veranstaltungen geklärt, was den Beteiligten in diesem Prozess wichtig ist. Alle Bürgermeister vor Ort waren sich einig, dass die Mitgliedsgemeinden ihre Identität nicht verlieren dürfen. Dazu gehört auch eine gewisse Eigenständigkeit und das „Gesehen werden“
Entscheidungen, die die Leute vor Ort betreffen, auch dort entschieden
Gerade Entscheidungen, die die Leute vor Ort betreffen, sollten auch von den Leuten aus dem Ort getroffen werden, finden sie. „Entscheidungen sollten bürgernah getroffen werden“, ist in dem Prozess laut Kelb wichtig. Außerdem liegt den Bürgermeistern daran viel, dass die Unterstützung für das lokale Ehrenamt bleibt. Denn Ehrenamtliche sorgen dafür, dass kulturell die Lichter an bleiben.
„Man muss sich im Klaren sein, dass sich dadurch die Finanzen der Gemeinde nicht sanieren“, sagt der Samtgemeindebürgermeister mit Blick auf die klammen Kassen. Aber er erhofft sich weniger Ausgaben durch weniger und dass die Kommune als Einheitsgemeinde unvorhergesehene Ausgaben besser auffangen kann.
Um ihren Job fürchten müsse aber niemand, betont Kelb. Der Sickter und seine Kollegen erwarten, dass die Verwaltungsmitarbeitenden in der frei gewordenen Zeit Dinge erledigen können, die momentan oft liegen bleiben oder nur oberflächlich bearbeitet werden können.
Grundsatzentscheidung über Verhandlungsbeginn
Nun geht es mit der ersten Grundsatzentscheidung in die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden. Dort soll darüber abgestimmt werden, die Verhandlungen über den Vertrag aufzunehmen, der die Veränderung von Samtgemeinde in Einheitsgemeinde regelt.
Kelb berichtet, dass einige gegenüber der Entscheidung skeptisch seien, weil sie nicht wissen, welche Veränderungen auf die Mitgliedsgemeinden zukommen. Er versteht, dass die Politiker nichts zustimmen möchten, was noch nicht klar geregelt ist. Darum gehe es aber noch nicht, betont Kelb.
Kommt es zu Verhandlungen, können die einzelnen Mitgliedsgemeinden die Punkte einbringen, die ihnen wichtig sind. So erarbeiten sie gemeinsam einen Vertrag, der den Übergang und die neue Kommune regelt. Über den wird noch einmal entschieden.
Beitragsbild: Die Bürgermeister aus der Samtgemeinde informierten über die geplanten Grundsatzentscheidungen zur Aufnahme der Verhandlungen. Foto: Sophie Weinmann
